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20.08.2019 · Der rechtlichen Bewertung als Partnervermittlung steht auch nicht entgegen, dass nur ein Teil der Vereinbarung, nämlich die sogenannte „Freizeitkontaktbörse“, als Partnervermittlung angesehen werden kann. Die Leistungen sind letztlich nicht teilbar, obgleich sie unterschiedlich bepreist sind. Dies ergibt sich aus den Vertragsbedingungen.
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Partnervermittlungsverträge gibt es in vielerlei Ausgestaltungen, beispielsweise als Mitgliedschaft in einem Partnerkreis oder als Vertrag, bei dem sich das Institut zur Bildung eines Depots mit Partneradressen nach den Wünschen des Auftraggebers verpflichtet.Die rechtliche Einordnung der Verträge richtet sich in erster Linie nach der Vertragsgestaltung im Einzelfall, in den meisten Fällen
Verjährungsfristen | Verjährung von Forderungen | §
Dr. Britta Beate Schön. Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig.
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08.11.2019 · Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfrei
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Erbringt der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, dass eine Rückforderung der Vergütung bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden ausgeschlossen ist. ZAP EN-Nr. 2/2019. ZAP F. 1, S. 11–11.
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Ich habe bei einer Partnervermittlung einen Vertrag vereinbart und 5000,oo € Vermittlungsgebühr bezahlt. Bei der 1. Vermittlung musste ich mein Alter von 75 Jahren auf 70 Jahre reduzieren - diese Falschaussage habe ich aber nicht gemacht, sondern drumherumgeredet.
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Die Partnervermittlung Parship verlangt hohe Summen als sogenannten Wertersatz, wenn Kunden ihren Vertrag binnen der möglichen Frist von 14 Tagen widerrufen. Viele ehemalige Kunden von Parship klagen erfolgreich gegen das Unternehmen und erhalten ihr Geld zurück.
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Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht vollständig einbehalten. Verlangt eine Partneragentur von einem Kunden die Bezahlung des vollen Jahresbeitrags im Voraus, so darf sie die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Kündigung nicht komplett einbehalten.
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Amtl. Leitsatz: Ein Ehe- (oder Partnerschafts-) anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen.
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Unseriöse Partnervermittlungen und ihre Geschäftsgebaren übertölpeln mit Vorliebe ältere Menschen und nutzen deren Einsamkeit schamlos aus. In Hausbesuchen werden Leistungen zu hohen vierstelligen Beträgen versprochen. Diese Leistungen werden häufig nicht oder nur unzureichend erbracht.
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Wer einen Brief von infoscore erhält, ist im ersten Moment vielleicht ein wenig verwirrt oder fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Die Situation mag ungewohnt sein und Sie wissen nicht, wie Sie auf den Brief von infoscore reagieren sollen.
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Urteil vom 31. Januar 2012 Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschlossen werden.
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24.07.2011 · Vor 6 Monaten habe ich ein Institut mit der Partnersuche beauftragt. Abzüglich 10% Barzahler-Rabatt 1044 Euro bezahlt. Jeweils die Hälfte für Anmeldung /Aufnahme und Partnervorschläge. Die Vermittlungsdauer beträgt 12 Monate und darüber hinaus (kostenfrei) bis zum Erfolg. Das Institut erbringt folgende Dienstleistun - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt
BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08 - dejure.org
Der Ehevermittler kann seine Forderung durch Vorauszahlungen sichern, deren Rückforderung gem § 656 I 2 BGB ausgeschlossen ist. Die von einem Partnervermittler geschuldete Hauptleistung ist hinreichend bestimmbar, wenn zehn Partnervorschläge geschuldet sind (Nürnbg, Urt v …
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Ein Zeichen für eine seriöse Partnervermittlung sei auch, dass im Vertrag Rückforderungen eingeräumt werden. Begegnet dem Kunden beim Verlassen der Agentur durch Zufall die grosse Liebe, müsse es Möglichkeiten geben, aus dem Vertrag auszusteigen. Bei Originalfotos in Zeitungsannoncen mahnt Maria Klein zur Vorsicht.
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